Das Wichtigste in Kürze Welche Wege zur MiCAR-Zulassung gibt es? Vollzulassung für neue Anbieter Die Vollzulassung ist der Regelfall für Unternehmen ohne bestehende Erlaubnis. Den Antrag stellen Sie nach Artikel 62 MiCAR bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, in Deutschland bei der BaFin. Die gesetzlichen Fristen nach Artikel 63 MiCAR sind strikt getaktet: Unvollständige oder widersprüchliche Anträge […]
Das Wichtigste in Kürze Auf dieser Seite Brauche ich für den Bitcoin-Handel eine BaFin-Erlaubnis? Privatpersonen brauchen für den Kauf und Verkauf von Bitcoin keine Erlaubnis. Unternehmen brauchen eine Erlaubnis, sobald sie Kryptowerte-Dienstleistungen für Kunden erbringen. Die Erlaubnispflicht knüpft an die tatsächliche Tätigkeit gegenüber dem Kunden an. Die Bezeichnung des Geschäftsmodells spielt aufsichtsrechtlich keine Rolle. Die […]
Das Wichtigste in Kürze: Ein Datenschutzverstoß durch einen Mitarbeiter führt nicht automatisch zu einem persönlichen DSGVO-Bußgeld. Behördliche Maßnahmen richten sich in der Regel in erster Linie gegen das Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter. Ob ein Mitarbeiter persönlich haftet, hängt vor allem davon ab, ob er fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Für Unternehmen […]
Bankfinanzierungen werden restriktiver, klassische Beteiligungen sind aufwendig, gleichzeitig sollen Kapitalaufnahme, Kundenbindung und digitale Geschäftsmodelle enger zusammenrücken. Token-Emissionen eröffnen Unternehmen an dieser Schnittstelle neue Spielräume. Wichtig dabei ist die saubere Strukturierung von Utility Token und Security Token: wirtschaftlich, regulatorisch und vertrieblich. Das Wichtigste in Kürze: Warum Token-Strukturen für Unternehmen relevant werden Wachstum braucht Kapital. Klassische Finanzierungswege […]
Dieser Beitrag richtet sich an juristisch interessierte Leser und vertieft die regulatorische Abgrenzung mit Normbezug und Quellennachweisen. Den strategischen Überblick zu Finanzierungslogik, Listing-Vorteilen und dualem Modell finden Sie im Beitrag Finanzierung durch Token-Emission: Wie Unternehmen Unternehmen Kapital aufnehmen – ohne Bankkredit oder klassische Beteiligung. Das Wichtigste in Kürze Rechtsrahmen: MiCAR auf der einen, MiFID II […]
Gemeinsam mit dem Handelsblatt hat der US-Verlag Best Lawyers diese Woche die Ergebnisse des aktuellen Rankings „Best Lawyers“ sowie „Ones to Watch“ für Deutschland veröffentlicht und damit erneut herausragende juristische Expertise gewürdigt. Für gunnercooke ist die diesjährige Veröffentlichung eine besondere Bestätigung der kontinuierlich starken Leistung unserer Partnerinnen und Partner: Insgesamt zehn Kolleginnen und Kollegen wurden […]
Zusammenfassung Der Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vom 01.04.2026 will das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz grundlegend anpassen. Ausgangspunkt ist ein Befund, der weit über das Baurecht hinausreicht: Planungsverfahren dauern zu lange, Kommunen sind personell überlastet, Umwelt- und Klimabelange sind komplexer geworden, digitale Verfahren werden noch nicht konsequent genutzt. Zugleich sollen Städte und Gemeinden […]
Sachverhalt Die Entscheidung der Bundesnetzagentur (Az. BK6-25-325 vom 30.03.2026) betrifft einen Konflikt, der für die deutsche Energiewende zunehmend typisch wird: Der Ausbau von Batteriespeichern trifft auf ein Stromnetz, dessen Aufnahmekapazität vielerorts bereits ausgeschöpft ist. Die BESS Germany 1 GmbH plante den Anschluss eines großskaligen Batteriespeichers im Netzgebiet der E.DIS Netz GmbH. Der Speicher sollte als […]
Sachverhalt und Zusammenfassung Mit dem Verfahren AgNes (Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom) bereitet die Bundesnetzagentur die größte Reform der Stromnetzentgelte seit Einführung der Stromnetzentgeltverordnung im Jahr 2005 vor. Auslöser ist einerseits das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur regulatorischen Zuständigkeit, andererseits die Erkenntnis, dass die heutige Entgeltsystematik für ein Energiesystem mit Millionen dezentralen Erzeugern, Batteriespeichern, Elektrolyseuren und flexiblen […]
Kannst Du uns einen kurzen Überblick über Dich und Deine Praxis geben? Ich berate im Vergabe- und Beschaffungsrecht, aber meine Praxis ist im öffentlichen Wirtschaftsrecht an den Schnittstellen gebaut. Viele Projekte entscheiden sich nicht erst im Verfahren, sondern viel früher. Haushaltslogik, Zuständigkeiten, verfassungsrechtliche Leitplanken und die Frage, wie Governance und Risikoallokation wirklich funktionieren, sind oft […]