Der Bundesgerichtshof hat die Spielräume von Dienstleistern bei Mindestvertragslaufzeiten erneut eingehegt. Eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens, die den Beginn der Vertragslaufzeit an die Freischaltung des Anschlusses knüpfte, ist unwirksam. Die Entscheidung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus – bis hin zu Dienstleistern im Bereich des Betriebs von Photovoltaikanlagen im Privatkundensegment. Worum es ging Mit Urteil vom 8. […]

Wenn Regulierung zur Vertrauensfrage wird Die Bundesnetzagentur stellt das bisherige Privilegierungssystem für Stromspeicher und die damit verbundenen Speichernetzentgelte infrage. Was als ordnungspolitisch konsequenter Systemwechsel gedacht ist, entwickelt sich für Investoren zu einer Belastungsprobe – ökonomisch wie rechtlich. Ein Paradigmenwechsel mit Ansage Mit den im Januar 2026 veröffentlichten Orientierungspunkten Speichernetzentgelte konkretisiert die Bundesnetzagentur ihren Kurs im […]

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung für unzureichend. Erstmals wird damit höchstrichterlich festgeschrieben: Klimaziele sind nicht nur politisches Versprechen, sondern gerichtlich durchsetzbare Pflicht.  Ein Programm reicht nicht  Mit seinem Urteil vom 29.01.2026 (Az 7 C 6.24) bestätigt das Gericht die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2024 und weist die Revision der Bundesregierung zurück. Das Klimaschutzprogramm 2023 […]