Insolvenzanfechtung von Geldauflagen nach § 153a StPO

Dieser Beitrag wurde von Michael Dietz und Felix Knaub verfasst.

Was Sie zur Insolvenzanfechtung von Geldauflagen nach § 153a StPO wissen müssen

Das Wichtigste in Kürze:

• Geldauflagen sind anfechtbar: Geldauflagen geltend als „inkongruente Deckung“ (§ 131 InsO). Zahlt ein Angeschuldigter kurz vor seinem Insolvenzantrag eine Geldauflage zur Einstellung seines Strafverfahrens, kann der Insolvenzverwalter dieses Geld später zurückfordern.
• Unmittelbarer Geldempfänger ist Anfechtungsgegner: Der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters richtet sich gegen den unmittelbaren Geldempfänger. Wird die Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation überwiesen, richtet sich der Anspruch gegen diese Einrichtung. Die Landeskasse haftet nur für Beträge, die direkt an den Fiskus geflossen sind.
• Kein Wiederaufleben des Strafverfahrens: Erfolgt die Insolvenzanfechtung einer Geldauflage erfolgreich, hat dies keinen Einfluss auf die Einstellung des Strafverfahrens. Bei der Insolvenzanfechtung einer echten Geldstrafe (nach rechtskräftiger Verurteilung) lebt die staatliche Forderung hingegen wieder auf.

Sind Zahlungen einer Geldauflage nach § 153a StPO insolvenzanfechtbar?

Ja, denn die Zahlungen erfolgen aus dem Vermögen des späteren Schuldners. Jeder Euro, der hier an eine gemeinnützige Organisation oder an die Landeskasse fließt, fehlt später der Gesamtheit der Gläubiger. Das Insolvenzrecht schützt jedoch alle Gläubiger gleichermaßen („par condicio creditorum“).

Der BGH stellt hierzu seiner in grundlegenden Entscheidung klar (BGH, Urteil vom 12.03.2026 – IX ZR 18/25):

• Weder die Landeskasse noch die gemeinnützige Einrichtung haben einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Angeschuldigten auf Zahlung der Geldauflage. Dem Schuldner steht es trotz seiner Zustimmung zur vorläufigen Verfahrenseinstellung frei, ob er die Zahlung tatsächlich erbringt.
• Insolvenzrechtlich ist die Erfüllung der Geldauflage daher eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 InsO: Der Empfänger (Staat oder gemeinnützige Organisation) erhält eine Befriedigung, die ihm in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt nicht zusteht.

Die Folgen

• Erleichterte Rückforderung: Zahlungen auf Geldauflagen nach § 153a StPO in der Krise können unter erleichterten Voraussetzungen zur Insolvenzmasse zurückgeholt werden.
• Haftung der Landeskasse: Wird die Geldauflage unmittelbar an die Landeskasse gezahlt, muss diese die erhaltenen Beträge an die Insolvenzmasse zurückzahlen – sofern die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zahlungszeitpunkt nachgewiesen wird.
• Haftung gemeinnütziger Organisationen: Wird die Geldauflage nach Anordnung der Strafverfolgungsbehörden unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, muss diese die erhaltenen Mittel zurückgewähren. Der Staat haftet in diesem Fall nicht als Anfechtungsgegner, auch wenn er materiell als „Anspruchsinhaber” des Strafverfahrens erscheint – maßgeblich ist allein, wessen Vermögen sich durch die Zahlung tatsächlich vermehrt hat.

Brisant für gemeinnützige Organisationen: Auch wenn Sie die Gelder zeitnah, satzungsgemäß und im guten Glauben verwenden, tragen Sie ein erhebliches Rückzahlungsrisiko!

Folgen für die Praxis der Insolvenzverwalter

• Systematische Prüfung von Zahlungen aus Strafverfahren erforderlich
• Prüfung, ob vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Strafverfahren gegen den Schuldner anhängig waren.
• Prüfung, ob in diesem Zusammenhang Geldauflagen nach § 153a StPO angeordnet und erfüllt wurden.
• Prüfung, an wen die Zahlungen geflossen sind und in welchem zeitlichen Zusammenhang sie mit der Krise und dem Insolvenzantrag stehen.
• Nutzung von Strafakten als Beweismittel zur Zahlungsunfähigkeit
• Ermittlungsunterlagen enthalten oft wertvolle Hinweise auf die wirtschaftliche Situation des Schuldners und sind für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) bestens geeignet.
• Die Beiziehung der Ermittlungsakte nach § 475 StPO empfiehlt sich bei vorinsolvenzlichen Strafverfahren regelmäßig. Die dort dokumentierten Angaben zur Vermögenslage sind gezielt auszuwerten und in der Klagebegründung zur Insolvenzanfechtung einzusetzen.
• Adressieren des richtigen Anfechtungsgegners
• Bei Aufteilung der Geldauflage auf mehrere Empfänger (Landeskasse und mehrere Einrichtungen) muss jeder Empfänger einzeln und gesondert in Anspruch genommen werden.
• Wurde die Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation überwiesen, richtet sich der Anfechtungsanspruch gegen diese Einrichtung.
• Ist die Geldauflage tatsächlich und direkt an den Fiskus geflossen, haftet die Landeskasse.

Folgen für Unternehmer, Strafverteidiger und gemeinnützige Organisationen (NPOs)

• Für Unternehmer und Verantwortliche in Unternehmen: Wer in einer wirtschaftlichen Krise oder im Stadium der materiellen Insolvenz eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO anstrebt, muss die insolvenzrechtlichen Folgen zwingend mitdenken. Die Zahlung kann später vom Insolvenzverwalter zurückgeholt werden, obwohl sie aus dem Vermögen abgeflossen ist. Das verschärft das persönliche Risiko und kann zu Haftungsthemen führen, wenn die Krise bereits erkennbar war und gleichwohl entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden.
• Für Strafverteidiger: Die Rechtsprechung schärft das Profil des Insolvenzverwalters als „Ermittler“ an der Schnittstelle zum Wirtschaftsstrafrecht. Verteidigungsstrategien müssen insolvenzrechtliche Anfechtungsrisiken zwingend berücksichtigen. Wer einen Mandanten im Stadium der materiellen Insolvenz zu einer Einstellung gegen Geldauflage berät, muss einkalkulieren, dass diese Zahlung möglicherweise wieder zurückgeholt wird.
• Für gemeinnützige Organisationen: Zahlungen aus Geldauflagen nach § 153a StPO sind kein „risikoloses Geschenk“, sondern können unter Umständen Jahre später vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Die Organisation muss damit rechnen, als Anfechtungsgegner in Anspruch genommen zu werden, wenn der zahlende Schuldner später insolvent wird. Eine vorausschauende Risiko- und Liquiditätsplanung ist unerlässlich – insbesondere, wenn regelmäßig solche Mittel zufließen. Verschaffen Sie sich frühzeitig einen Überblick, ob Ihre Organisation Zahlungen aus strafrechtlichen Geldauflagen erhalten hat, deren Zahlern eine Insolvenz droht oder bereits eingetreten ist.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten oder sich für rechtliche Beratung interessieren, kontaktieren Sie Michael oder Felix.