Fälligkeit der EEG-Vergütung: BGH schafft Klarheit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.2026 (Az. XIII ZR 3/25) entschieden: Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen haben keinen Anspruch auf monatliche Auszahlung der Einspeisevergütung. Fällig wird sie erst nach der Jahresabrechnung – eine Klarstellung mit erheblichen praktischen Folgen für Liquidität und Abrechnungspraxis.

Der Streit: Monatliche Zahlung oder Jahresabrechnung?

Ein Betreiber mehrerer Photovoltaikanlagen verlangte von seinem Netzbetreiber die monatliche Auszahlung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Er stellte entsprechende Rechnungen und wies erhaltene Abschlagszahlungen teilweise zurück.

Der Netzbetreiber hingegen zahlte – wie branchenüblich – monatliche Abschläge und erstellte nach Ablauf des Kalenderjahres eine Endabrechnung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Die Entscheidung: Fälligkeit erst nach Jahresende

Der Bundesgerichtshof bestätigt diese Linie. Die zentrale Norm ist § 26 Abs. 2 Satz 1 EEG. Danach wird der Vergütungsanspruch erst fällig, wenn der Anlagenbetreiber alle für die Endabrechnung erforderlichen Daten übermittelt hat – regelmäßig also nach Ablauf des Kalenderjahres.

Eine unterjährige, monatliche Fälligkeit lehnt das Gericht ausdrücklich ab. Der Anspruch entsteht zwar monatlich mit der Einspeisung, wird aber nicht sofort zahlbar.

Systematik des EEG: Abschläge statt Sofortzahlung

Der BGH betont das Zusammenspiel zweier Mechanismen:

• Abschlagszahlungen (§ 26 Abs. 1 EEG) sichern die Liquidität unterjährig
• Endabrechnung (§ 26 Abs. 2 EEG) stellt die endgültige Vergütung fest

Diese Konstruktion wäre sinnlos, so das Gericht, wenn die Vergütung bereits monatlich fällig wäre. Abschläge sind ausdrücklich nur Vorauszahlungen auf eine spätere Gesamtabrechnung.

Abschläge: Prognose statt exakter Monatswerte

Auch bei der Berechnung der Abschläge stärkt der BGH die Position der Netzbetreiber:

• Sie müssen keine exakten Monatswerte zugrunde legen
• Zulässig ist eine prognosebasierte Berechnung (z. B. linear über das Jahr)
• Die Wahl der Methode liegt im billigen Ermessen des Netzbetreibers

Selbst wenn Messdaten monatlich vorliegen, entsteht daraus kein Anspruch auf eine entsprechende Abrechnung.

Rückweisung von Abschlägen: rechtlich wirkungslos

Der Kläger hatte Abschlagszahlungen zurücküberwiesen, um seine Position zu unterstreichen. Das bleibt ohne Wirkung:

• Abschlagszahlungen haben Erfüllungswirkung
• Rücküberweisungen beseitigen diese nicht
• Ein solches Verhalten kann sogar als widersprüchlich (§ 242 BGB) gewertet werden

Damit stellt der BGH klar: Wer höhere Abschläge will, muss sie konkret verlangen – nicht zurückweisen.

Keine Zinsen, keine Zusatzansprüche

Mangels Fälligkeit vor der Jahresabrechnung geriet der Netzbetreiber nicht in Verzug.

Folge:

• Keine Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB)
• Keine Erstattung vorgerichtlicher Kosten

Auch nachträgliche Feststellungsanträge scheiterten.

Einordnung: Rechtssicherheit mit Nebenwirkungen

Das Urteil bringt Klarheit für eine bislang umstrittene Frage der EEG-Praxis. Es bestätigt die vorherrschende Auffassung in Literatur und Branche: Die Einspeisevergütung ist ein jahresbezogener Anspruch mit unterjährigen Vorschüssen.

Für Anlagenbetreiber bedeutet das:

• Planungssicherheit, aber weniger kurzfristige Liquidität
• stärkere Abhängigkeit von der Abschlagslogik der Netzbetreiber

Für Netzbetreiber:

• Bestätigung ihrer Abrechnungspraxis
• Schutz vor administrativ aufwendigen Monatsabrechnungen

Ausblick

Die Entscheidung dürfte die Vertragsgestaltung im Energiesektor prägen. Zwar bleibt Raum für abweichende Vereinbarungen – doch ohne vertragliche Regelung gilt: Liquidität kommt monatlich, Abrechnung erst am Jahresende.

Melden Sie sich außerdem für den gunnercooke x Kumandra LinkedIn-Newsletter „Grid & Guidance“ an und verpassen Sie keine Neuigkeiten mehr rund um Technik trifft Recht in der Energiewende.

Möchten Sie mehr über dieses Thema erfahren oder Dirk und unser Energy-Team direkt erreichen? Klicken Sie hier oder über unser Kontaktfomular.