Der neue Industriestrompreis: Zwischen industriepolitischem Signal und rechtlicher Unsicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit seiner Förderrichtlinie zum Industriestrompreis die lange erwarteten Leitplanken für die Entlastung energieintensiver Unternehmen gesetzt. Für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 soll das Programm die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und zugleich Investitionen in die Dekarbonisierung beschleunigen. Auf den ersten Blick wirkt die Konstruktion schlüssig. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Die Förderung ist mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden. Zwei Aspekte verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Die Grundzüge der Förderung

Die Richtlinie sieht Zuschüsse vor, die die Stromkosten förderfähiger Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähigeres Niveau senken sollen. Die Entlastung beträgt höchstens 25 Prozent des maßgeblichen Referenzpreises. Aufgrund des vorgesehenen Zielpreises von fünf Cent je Kilowattstunde kann die tatsächliche Förderung allerdings geringer ausfallen.

Förderberechtigt sind Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die die Europäische Union als besonders von Carbon Leakage und Standortverlagerungen bedroht einstuft. Die deutsche Richtlinie verweist hierfür auf die sogenannte „Teilliste 1“, die sich aus Anhang I der Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, EU 2022/C 80/01) ableitet. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Reinvestition eines erheblichen Teils der Förderung. Mindestens 50 Prozent des erhaltenen Zuschusses müssen in Dekarbonisierungsmaßnahmen fließen. Dazu zählen Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachfrageseitige Flexibilität – etwa Speicherlösungen – sowie in die Modernisierung oder Erweiterung der Netzinfrastruktur.

Investitionen zwischen Planung und Risiko

Die Richtlinie eröffnet Unternehmen zwei Wege.

Zum einen können geplante Investitionen bereits mit dem Förderantrag angegeben werden. Nach einer Bewilligung stehen für deren Umsetzung 48 Monate zur Verfügung.

Zum anderen lassen sich bereits seit dem 1. Januar 2026 realisierte Investitionen berücksichtigen. Dieser Weg birgt jedoch ein offensichtliches Risiko: Wird der Förderantrag später aus anderen Gründen abgelehnt, bleibt das Unternehmen auf den bereits getätigten Investitionen sitzen, ohne die erwartete finanzielle Entlastung zu erhalten. Auch das Verfahren verlangt Geduld. Da der tatsächliche Stromverbrauch erst nach Ablauf des Abrechnungsjahres feststeht, kann der Antrag beispielsweise für das Jahr 2026 erst im Jahr 2027 gestellt werden. Die Antragsfrist wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch festgelegt und soll zwischen dem 31. März und spätestens dem 30. September 2027 liegen. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls erst im Folgejahr.

Ein zusätzlicher Anreiz für mehr Flexibilität

Die Richtlinie enthält darüber hinaus einen optionalen Flexibilitätsbonus. Unternehmen können ihre Basisförderung um weitere zehn Prozent erhöhen, wenn sie sich verpflichten, 80 Prozent ihrer Investitionsverpflichtung in Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität zu investieren, beispielsweise in Energiespeicher oder intelligente Lastmanagementsysteme. Auch dieser Bonus ist an Bedingungen geknüpft. 75 Prozent des zusätzlich erhaltenen Förderbetrags müssen wiederum in Dekarbonisierungsmaßnahmen reinvestiert werden. Damit setzt der Gesetzgeber gezielt Anreize für Investitionen, die zugleich zur Stabilisierung des Stromsystems beitragen.

Problemfeld eins: Förderung ohne Rechtsanspruch

Der wohl bedeutendste rechtliche Aspekt liegt in der Konstruktion der Förderung selbst.

Die Richtlinie qualifiziert den Industriestrompreis ausdrücklich als Billigkeitsleistung. Sie stellt unmissverständlich klar, dass kein Anspruch auf Gewährung der Leistung besteht. Selbst Unternehmen, die sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllen, erwerben damit keinen einklagbaren Anspruch. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des BAFA. Für die Praxis bedeutet das: Die Förderung bleibt eine freiwillige staatliche Leistung und keine rechtlich gesicherte Finanzierungsquelle.

Problemfeld zwei: Der Haushaltsvorbehalt

Noch größere wirtschaftliche Bedeutung besitzt der Haushaltsvorbehalt.

Die Richtlinie stellt sämtliche Zahlungen unter den Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel im jeweiligen Auszahlungsjahr. Übersteigen die bewilligten Förderanträge die verfügbaren Mittel des Bundeshaushalts, werden sämtliche Förderbeträge anteilig gekürzt. Damit entsteht ein zusätzliches Planungsrisiko. Selbst eine bewilligte Förderung garantiert nicht, dass Unternehmen den ursprünglich kalkulierten Betrag tatsächlich erhalten.

Fazit

Die Förderrichtlinie zum Industriestrompreis setzt ein wichtiges industriepolitisches Signal. Sie verbindet finanzielle Entlastung mit klaren Investitionsanreizen für die Transformation energieintensiver Unternehmen.

Gleichzeitig begrenzen die rechtliche Ausgestaltung als Billigkeitsleistung und der weitreichende Haushaltsvorbehalt die Planungssicherheit erheblich. Unternehmen sollten die Förderung daher nicht als gesicherte Einnahme kalkulieren, sondern als mögliche Unterstützung, deren Umfang letztlich von behördlichen Entscheidungen und verfügbaren Haushaltsmitteln abhängt. Wer die Fördermöglichkeiten nutzen möchte, sollte sich frühzeitig mit den Voraussetzungen auseinandersetzen und Dekarbonisierungsprojekte strategisch vorbereiten. Nur so lässt sich die Chance auf eine erfolgreiche Inanspruchnahme bestmöglich nutzen.

Über den Autor

Dirk Voges ·  Partner │ gunnercooke Germany

Dirk Voges berät Energieversorger, Projektentwickler und Industrieunternehmen zu gesellschaftsrechtlichen, energierechtlichen und compliancebezogenen Fragestellungen. Sein Fokus liegt auf erneuerbaren Energien, Energieeigenversorgung, PPAs sowie ESG- und Geldwäsche-Compliance.

Spezialisierungen: Erneuerbaren Energien, Energieeigenversorgung, PPAs, ESG, Geldwäsche-Compliance