BayObLG setzt ein Signal für das Energierecht

Mehr als eine Zuständigkeitsfrage

Auf den ersten Blick handelt es sich um einen klassischen Kompetenzstreit zwischen Amts- und Landgericht. Tatsächlich reicht der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Mai 2026 (102 AR 81/26) weit darüber hinaus. Das Gericht beantwortet zwar nicht abschließend die materiell-rechtliche Frage, ob Streitigkeiten über Versorgungssperren nach § 41f EnWG zwingend vor die Landgerichte gehören. Es setzt jedoch einen Maßstab, der die Prozessstrategie der Energiewirtschaft unmittelbar verändert.

Im Mittelpunkt steht die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes zum 23. Dezember 2025. Mit ihr wurden die bislang in der GasGVV geregelten Vorschriften über Versorgungssperren in die §§ 41f ff. EnWG überführt. Genau diese gesetzgeberische Verschiebung löste eine neue Zuständigkeitsdebatte aus.

Der Kern der Entscheidung

Das BayObLG entscheidet nicht, dass künftig ausnahmslos jedes Verfahren über Versorgungssperren vor dem Landgericht geführt werden muss. Es entscheidet etwas juristisch Feineres – und praktisch Bedeutenderes.

Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Eggenfelden an das Landgericht war jedenfalls vertretbar und deshalb nach § 281 ZPO bindend. Weil die Rechtslage nach der EnWG-Novelle objektiv umstritten ist, durfte das Amtsgericht davon ausgehen, dass § 102 EnWG die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts eröffnet. Ein solcher Beschluss ist weder willkürlich noch offensichtlich gesetzeswidrig. Damit blieb für das BayObLG kein Raum, den Kompetenzkonflikt anders zu lösen.

Bemerkenswert ist dabei, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass die Rechtsfrage bislang höchstrichterlich ungeklärt ist und sowohl eine weite als auch eine restriktive Auslegung des § 102 EnWG vertretbar erscheinen. Gerade diese Unsicherheit verhindert die Annahme von Willkür.

Die eigentliche Botschaft

Die Entscheidung enthält eine weit größere Aussage als ihre prozessuale Form vermuten lässt.

Erstmals erkennt ein Obergericht ausdrücklich an, dass die Verlagerung der Sperrvorschriften in das Energiewirtschaftsgesetz die bisherige Zuständigkeitsordnung ernsthaft verändert haben könnte.

Bis Ende 2025 galten Versorgungssperren überwiegend als Folge eines privatrechtlichen Liefervertrags. Streitigkeiten wurden deshalb regelmäßig den allgemeinen Zivilgerichten zugeordnet.

Mit der Aufnahme der Regelungen in das EnWG lässt sich nun ebenso überzeugend argumentieren, dass die Anspruchsgrundlage unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz liegt und deshalb § 102 EnWG eingreift.

Das BayObLG entscheidet diese Streitfrage bewusst nicht abschließend. Gerade dadurch bestätigt es jedoch ihre juristische Relevanz.

Strategische Auswirkungen für Energieunternehmen

Für Grundversorger und Lieferanten verändert sich die Prozesslandschaft erheblich.

Erstens gewinnen frühzeitige Zuständigkeitsentscheidungen an Bedeutung. Wird ein Verfahren zunächst an das Landgericht verwiesen, dürfte diese Entscheidung künftig häufig bindend bleiben.

Zweitens steigt die Bedeutung spezialisierter energierechtlicher Prozessführung. Verfahren vor den Landgerichten unterliegen Anwaltszwang und werden regelmäßig von Kammern mit energierechtlicher Expertise geführt.

Drittens entsteht zunächst Rechtsunsicherheit. Unterschiedliche Landgerichte könnten die Reichweite des § 102 EnWG unterschiedlich beurteilen, bis der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung trifft.

Folgen für Verbraucher und Regulierung

Das Landgericht Landshut hatte im Ausgangsverfahren erhebliche Bedenken geäußert. Würden sämtliche Sperrverfahren künftig vor den Landgerichten geführt, könnten höhere Prozesskosten, Anwaltszwang und größere räumliche Distanz den Zugang zum Recht erschweren. Zudem müssten Regulierungsbehörden nach § 104 EnWG in deutlich mehr Verfahren beteiligt werden – obwohl viele dieser Streitigkeiten keinen eigentlichen Regulierungsbezug besitzen. Das BayObLG weist diese Argumente nicht zurück, entscheidet darüber jedoch ausdrücklich nicht.

Einordnung

Der Beschluss ist weniger eine Antwort als eine Einladung an den Bundesgerichtshof. Er macht deutlich, dass die Reform des Verbraucherschutzrechts im Energiewirtschaftsgesetz unbeabsichtigte Folgen für das Prozessrecht ausgelöst hat. Die Frage lautet inzwischen nicht mehr allein, unter welchen Voraussetzungen eine Versorgung unterbrochen werden darf. Sie lautet ebenso, welches Gericht künftig darüber entscheidet.

Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung dürfte jede Klage über Versorgungssperren zugleich ein Verfahren über die Zuständigkeitsordnung des Energiewirtschaftsrechts sein.

Quellen: BayObLG, Beschluss vom 21.05.2026 – 102 AR 81/26; §§ 41f, 102, 104 EnWG; § 281 ZPO.

Über den Autor

Dirk Voges ·  Partner │ gunnercooke Germany

Dirk Voges berät Energieversorger, Projektentwickler und Industrieunternehmen zu gesellschaftsrechtlichen, energierechtlichen und compliancebezogenen Fragestellungen. Sein Fokus liegt auf erneuerbaren Energien, Energieeigenversorgung, PPAs sowie ESG- und Geldwäsche-Compliance.

Spezialisierungen: Erneuerbaren Energien, Energieeigenversorgung, PPAs, ESG, Geldwäsche-Compliance