Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof
Am 31. Oktober 2024, einen Tag nach seiner Veröffentlichung ist das „Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (BGBl. 2024 I Nr. 328, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/328/VO.html) in Kraft getreten. Das Artikelgesetz, das Änderungen der ZPO und anderer Verfahrensordnungen enthält, hat den Zweck, durch die Einführung des Leitentscheidungsverfahrens grundlegende Rechtsfragen, die sich vor allem in Massenverfahren (z.B. in […]