Ein Überblick über den Digital Services Act

Der Digital Services Act („DSA“) ist eine Gesetzgebung der Europäischen Union, mit dem Ziel, regulatorische Standards für digitale Dienstleistungen zu etablieren und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu stärken.

Worum geht es beim Digital Services Act?

• Der DSA zielt durch die Schaffung einheitlicher regulatorischer Vorgaben darauf ab, einen sicheren digitalen Raum zu schaffen und die Nutzerrechte zu schützen.
• Dabei gliedert der DSA die regulatorischen Anforderungen in verschiedene Stufen; grundlegende Sorgfaltspflichten gelten (wie z.B. die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Transparenz bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für alle Vermittlungsdienste.
  • Besondere Informations- und Meldepflichten für Hosting-Dienste.
  • Zusätzliche Pflichten für Online-Plattformen wie Beschwerdemanagement und die Einhaltung von Schnittstellenvorgaben, um die Nutzer vor Täuschung oder Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit zu schützen.
  • Große Plattformen und Suchmaschinen müssen zusätzliche Compliance-Anforderungen erfüllen, wie die Einrichtung eines Archivs für Werbeinhalte und -parameter sowie die Beachtung von Transparenzpflichten für Online-Werbung und das Profiling-Verbot.
• Bei Verstößen gegen den DSA können Bußgelder von bis zu 6% der Jahreseinnahmen verhängt werden; die Durchsetzung erfolgt durch von den Mitgliedstaaten benannte Behörden, wobei eine Behörde als “Digital Services Coordinator” agiert.

Wer ist davon betroffen?

• Der DSA richtet sich hauptsächlich an digitale Vermittlungsdienste, die Nutzern Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten verschaffen, darunter
  • Transit-, Caching- und Hosting-Dienste;
  • Online-Plattformen (Anbieter von Hosting-Diensten, die von den Empfängern des Dienstes auf deren Wunsch bereitgestellte Informationen speichern und auf deren Wunsch an die Öffentlichkeit weitergeben, es sei denn, die Informationsverbreitung ist eine untergeordnete Funktion) sowie
  • Suchmaschinen.
• Besondere Informations- und Meldepflichten für Hosting-Dienste.
• Zusätzliche Pflichten für Online-Plattformen wie Beschwerdemanagement und die Einhaltung von Schnittstellenvorgaben, um die Nutzer vor Täuschung oder Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit zu schützen.
• Große Plattformen und Suchmaschinen müssen zusätzliche Compliance-Anforderungen erfüllen, wie die Einrichtung eines Archivs für Werbeinhalte und -parameter sowie die Beachtung von Transparenzpflichten für Online-Werbung und das Profiling-Verbot.

Wann trat der DAS in Kraft?

Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und gilt im Wesentlichen seit dem 17. Februar 2024.

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