Ein Überblick über den Data Act

Der Data Act („DA“) als zentrales Element der europäischen Datenstrategie bezweckt die Regelung und Förderung des Datenzugangs und der Datennutzung in der EU, um Innovationen und wirtschaftliches Wachstum voranzutreiben.

Worum geht es beim Data Act (DA)?

• Der DA reguliert den Zugriff auf Daten, die bei der Nutzung von Internet-of-Things-Produkten erzeugt werden, und zielt darauf ab, die Wertschöpfung aus diesen Daten gerechter zu verteilen.
• Hersteller und Entwickler sind verpflichtet, den Nutzern Zugang zu den durch ihre Produkte generierten Daten zu gewähren; hiervon ausgenommen sind Klein- und Kleinstunternehmen.
• Der DA enthält allgemeine Regelungen zur fairen Datenbereitstellung, zur Kontrolle von Vertragsklauseln und zum Wechsel des Cloud-Anbieters.
• Der DA bewegt sich innerhalb des Schutzstandards der DSGVO;  Dateninhaber müssen daher prüfen, ob die betroffenen Daten personenbezogene Daten enthalten und eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO für ihre Herausgabe gegeben ist.
• Bei Verstößen gegen den DA drohen Bußgelder von bis zu 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Wer ist davon betroffen?

• Der DA richtet sich insbesondere an
  • Hersteller von vernetzten Produkten sowie Anbieter von damit verbundenen Dienstleistungen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und deren Nutzer.
  • Dateninhaber, die Daten an Datenempfänger in der EU weitergeben, und diese Datenempfänger.

Wann tritt der DA in Kraft?

Es ist mit einer Verabschiedung des DA im Jahr 2024 und mit einer Anwendung voraussichtlich ab Ende 2025 zu rechnen.

Wichtig: Bereits jetzt sollten betroffenen Unternehmen mit der Implementierung der erforderlichen Prozesse sowie der notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen beginnen.

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