Der Bundesgerichtshof hat entschieden, was viele Projektierer von Batteriespeichern befürchtet hatten. Mit Beschluss vom 15.07.2025 (BGH-Kartellsenat EnVR 1/24) bestätigt der BGH in einer Pressemitteilung, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, Verteilnetzbetreibern die Erhebung von Baukostenzuschüssen nach dem Leistungspreismodell zu untersagen. Die Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher werden durch den BGH als gerechtfertigt angesehen, wobei den Verteilnetzbetreibern ein […]

Die Eigenverwaltung hat sich als möglicher Baustein im Rahmen eines Sanierungsprozesses in der Insolvenz mittlerweile etabliert. Selbst wenn das Institut der Eigenverwaltung nach den §§ 270 ff InsO trotz der zunächst erfolgten Erleichterungen durch das ESUG (2012) und der durch das SanInsFoG (2021) erneut hochgesetzten Einstiegshürden regulatorisch einige Höhen und Tiefen durchlief, hat sich doch […]

I. Einführung Die persönliche Haftung von Geschäftsführern gehört zu den größten Risiken der Organstellung in der GmbH und anderen Kapitalgesellschaften. Insbesondere im Kontext einer Unternehmenskrise oder Insolvenz können Pflichtverletzungen weitreichende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Lange Zeit galt die Annahme oder besser gesagt die Hoffnung, dass mit dem Ausscheiden aus der Organstellung auch […]

Nachdem der BGH mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2020 den Versicherern zunächst das Argument aus der Hand geschlagen hatte, dass eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht zu einem Haftungsausschluss der D&O-Versicherung führen würde, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Versicherer erneut versuchen würden, den teils drastischen Forderungen seitens der Insolvenzverwalter erneut entgegen zu […]

Das BAG hat sich in diesem Urteil mit den Anforderungen an die Bestimmtheit von Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle befasst, insbesondere im Kontext von Sammelanmeldungen, wie sie beispielsweise von der Bundesagentur für Arbeit für übergegangene Arbeitnehmeransprüche vorgenommen werden. Die Kernaussage der Entscheidung ist klar: Auch wenn für eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 […]

Energy Sharing gilt als wesentlicher Bestandteil der Energiewende und als Schlüssel für eine nachhaltige Energiezukunft. Die gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien eröffnet nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern unterstützt zugleich eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die europäische Strombinnenmarktrichtlinie hat mit Artikel 15a klare Vorgaben gesetzt: Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen sollen diskriminierungsfrei an […]

Solarpaket I bringt Rechtsanspruch – doch Brüssel zögert  Seit dem 16. Mai 2024 ist es schwarz auf weiß im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert: Betreiber von Agri-Photovoltaikanlagen dürfen eine um 2,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhte Vergütung beanspruchen. Das Solarpaket I, das diese Anpassung unter § 48 EEG regelt, sollte eigentlich für einen Investitionsschub bei diesen innovativen Doppelnutzungs-Anlagen sorgen.  Doch […]

Hintergrund: Zwei PV-Anlagen, ein Netzanschluss Was gilt, wenn mehrere Photovoltaikanlagen an einem einzigen Netzanschlusspunkt betrieben werden? Mit dieser Frage hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG im Verfahren 2024/10-IX befasst; das Votum wurde Ende April 2025 veröffentlicht. Konkret ging es um einen Betreiber, der neben einer Bestandsanlage aus dem Jahr 2010 eine weitere PV-Anlage von 2021 auf […]